Niederschrift

über die öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Urschmitt

Anwesend waren:

Vorsitzender zu TOP 1

Mitglieder

Protokollführer

Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

Sachverhalt:

Gem. § 46 Abs. 1 Satz 1 GemO führt grundsätzlich der Bürgermeister den Vorsitz in den Ausschüssen des Gemeinderates. Abweichend hierzu bestimmt § 110 Abs. 1 GemO, dass der Rechnungsprüfungsausschuss ein Mitglied des Gemeinderates zum Vorsitzenden wählt. Da der Rechnungsprüfungsausschuss Urschmitt aus der Mitte des Gemeinderates gebildet wird und somit nur Gemeinderatsmitglieder dem Ausschuss angehören, kann aus der Mitte des Ausschusses ein/e Vorsitzende/r gewählt werden. Da der Rechnungsprüfungsausschuss Urschmitt lediglich aus 2 Mitgliedern besteht, ergibt sich die Stellvertretung von selbst.

Nachdem der Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung die beiden Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt hat, soll nunmehr in der aktuellen Sitzung die Wahl einer/s Vorsitzenden erfolgen.

Beschluss:

1. Abweichend von § 40 Abs. 5 GemO wird auf eine geheime Abstimmung verzichtet.
   
   Abstimmungsergebnis: 2 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

2. Aus der Mitte des Ausschusses zur Wahl vorgeschlagen und gewählt wurden

als Vorsitzende/r :Alfons Schneiders

Abstimmungsergebnis: 1 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

(Das Stimmrecht des Vorsitzenden Herrn Ortsbürgermeister Peter Jahnen ruhte hierbei gem. § 36 Abs. 3 GemO.)