Ortsgemeinde Urschmitt
Ortsgemeinde Urschmitt

                  Sitzung vom 22.10.2019

Niederschrift

über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates Urschmitt

 

Sitzungsdatum:

Dienstag, den 22.10.2019

Beginn:

19:00 Uhr

Ende:

21:05 Uhr

Ort:

Bürgerhaus "Ursmadia", Kirchstr. 24, 56825 Urschmitt

 

Anwesend waren:

Ortsbürgermeister

Herr Peter Jahnen

 

1. Beigeordnete(r)

Frau Ute Mindermann

 

Ratsmitglieder

Frau Laura Clames

 

Frau Gisela Mayer

 

Herr Thomas Schenk

 

Herr Otmar Schneiders

 

Protokollführerin

Frau Theresa Keßeler

 

Gäste

Herr Revierförster Jörg Herzog

zum Tagesordnungspunkt Fortwirtschaftspläne

 

Abwesend waren:

Es fehlten entschuldigt

Herr Hans-Jürgen Schneiders

 

 

 

Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.

 

 

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

 

 1. 

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung

 

 

 2. 

Beratung des Forstwirtschaftsplanes 2020

 

 

 3. 

Beratung und Beschlussfassung über die Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung ab 01.01.2020

 

 

 4. 

Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2018 und Entlastungserteilung gem. § 114 GemO

 

 

 5. 

Mitteilungen

 

 

 

Nicht öffentlicher Teil

 

 6. 

Mitteilungen

 

 

 

 

 

Öffentlicher Teil

 

TOP  1:

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung

 

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

 

TOP  2:

Beratung des Forstwirtschaftsplanes 2020

 

Sachverhalt:

Der Forstwirtschaftsplan 2020 wird vom Forstbeamten in der Sitzung vorgestellt und erläutert.

 

Es soll darüber beraten werden, ob der Plan in diesem Umfang ausgeführt werden kann.

 

Die Ansätze werden bei der Erstellung des doppischen Haushaltplanes 2020 in den Haushalt übernommen.

 

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Die beabsichtigten Maßnahmen im Forstwirtschaftsplan 2020 führen im Haushaltsplan 2020 zu einer Ergebnisverschlechterung.

 

Kenntnisnahme:

Der Gemeinderat nimmt von dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2020 Kenntnis.

 

Die Brennholzpreise für das Jahr 2020 werden wie folgt festgelegt:

 

Laubholz (fm)           -           50,00 €

XXL-Holz (fm)           -           45,00 €

Nadelholz (fm)         -           20,00 €

Kronenholz (rm)       -           20,00 €

 

 

 

TOP  3:

Beratung und Beschlussfassung über die Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung ab 01.01.2020

 

Sachverhalt:

Der Vertrag mit der EVM zur Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung endet zum 31.12.2019.

 

Hier müsste durch die Verwaltung eine Preisanfrage an die Stromversorger gestellt werden.

Vorgesehen ist, einen Festpreis für die kommenden 3 Jahre anzufragen.

 

Die Stromanbieter können hier nur ein sehr kurzfristiges Angebot machen, an das sie sich 2 – 3 Tage halten. Eine längere Bindungsfrist würde den Strompreis erhöhen.

Abhängig ist dieser Preis jedoch auch von der Liefermenge. Es wird also günstiger, wenn sich alle betroffenen Gemeinden in der Verbandsgemeinde Ulmen zusammen-

schließen und gemeinsam ein Angebot einholen.

Zurzeit liegt der Strompreis bei 3,05 Ct/kWh zuzüglich gesetzliche Abgaben und Netznutzung.

 

Geplant ist Innogy, EVM und EON zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern

 

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Im Haushalt 2020 sind entsprechende Mittel einzustellen.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird bevollmächtigt eine Preisanfrage an die entsprechenden Stromanbieter zu stellen. Angefragt wird ein Festpreis für die nächsten 3 Jahre. Die Zuschlagserteilung erfolgt durch die Verwaltung. Die Auftragsvergabe erfolgt gesamtwirtschaftlich an den günstigsten Bieter.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 6  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0 

 

 

 

TOP  4:

Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2018 und Entlastungserteilung gem. § 114 GemO

 

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss stellt in der Ergebnisrechnung Erträge und Aufwendungen, sowie in der Finanzrechnung Einzahlungen und Auszahlungen wie folgt dar:

 

  1. in der Ergebnisrechnung

 

 

 

der Gesamtbetrag der Erträge auf

244.282,47 EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

255.983,13 EUR

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf

- 11.700,66 EUR

 

 

  1. in der Finanzrechnung

 

 

 

die ordentlichen Einzahlungen auf

 201.148,00 EUR

die ordentlichen Auszahlungen auf

206.474,16 EUR

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

- 5.326,16 EUR

 

 

die außerordentlichen Einzahlungen auf

0,00 EUR

die außerordentlichen Auszahlungen auf

0,00 EUR

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

0,00 EUR

 

 

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

172.219,02 EUR

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

161.421,33 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

+10.797,69 EUR

 

 

Einzahlungen aus Investitionskrediten

0,00 EUR

Auszahlungen für Investitionskredite (Tilgungen)

15.174,03 EUR

Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Investitionskrediten

- 15.174,03 EUR

 

        

Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern

51,55 EUR

Auszahlungen aus druchlaufenden Geldern

0,00 EUR

Saldo der durchlaufenden Gelder

+51,55 EUR

 

 

Abnahme der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeindekasse

0,00 EUR

Zunahme der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeindekasse

9.650,95 EUR

Veränderung der liquiden Mittel

9.650,95 EUR

 

 

 

Die Unterlagen wurden durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat hat unter Vorsitz des Ratsmitgliedes Frau Gisela Mayer,

die an der Ausführung des Haushaltsplanes nicht mitgewirkt hat, folgendes beschlossen:

 

1. Das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses                            

    anzuerkennen.

 

2. Dem Bürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Ortsbürgermeister und den

    Beigeordneten der Gemeinde Urschmitt Entlastung zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 5  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 1 

Ortsbürgermeister Peter Jahnen hat gem. § 22 GemO nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.

 

 

 

TOP  5:

Mitteilungen

 

Folgende Mitteilungen wurden bekannt gegeben:

 

1.Der Vorsitzende informierte über den aktuellen Sachstand zur Windenergie.

2.Das St. Martin Feuer soll dieses Jahr am Grillplatz am Bürgerhaus stattfinden.

3.Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ist es erforderlich, die Mauer Richtung Bohrloch wieder aufzubauen oder Schutzplanken zu errichten.

4.Am Ortseingang wurden geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen eingerichtet. Abhängig vom Ergebnis der Kontrolle soll über eine feste Installation nachgedacht werden.

5.Die Paletten von einer Baumaßnahme sollen im Vulkanecho kostenlos angeboten werden.

6.Die Platten am Kriegerdenkmal wurden von der Firma Müller instandgesetzt.

 

 

 

 

 

Nicht öffentlicher Teil

 

TOP  6:

Mitteilungen

 

Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.

 

 

 

 

 

 

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Kirchstraße 24
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Bürgersprechstunde

grundsätzlich an jedem Dienstag von 19.00 bis 20.00 Uhr im Bürgerhaus Ursmadia

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