Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen ( Ausbaubeitragssatzung widerkehrende Beiträge ) der Ortsgemeinde Urschmitt

Der Gemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7,10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Erhebung von Ausbaubeiträgen

1. Die Gemeinde erhebt wiederkehrende Beiträge für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen nach den Bestimmungen des KAG und dieser Satzung.
    
2. Ausbaubeiträge werden für alle Maßnahmen an Verkehrsanlagen, die der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen, erhoben.
   
   1. „Erneuerung“ ist die Wiederherstellung einer vorhandene, ganz oder
       teilweise unbrauchbaren, abgenutzten oder schadhaften Anlage in einen
       dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand.
   2. „Erweiterung“ ist jede flächenmäßige Vergrößerung einer fertiggestellten
       Anlage oder deren Ergänzung durch weitere Teile,
   3. „Umbau“ ist jede nachhaltige technische Veränderung an der
       Verkehrsanlage
   4. „Verbesserung“ sind alle Maßnahmen zur Hebung der Funktion, der
       Änderung der Verkehrsbedeutung i.S. der Hervorhebung des
       Anliegervorteils, sowie der Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit einer
       Anlage.
    
3. Die Bestimmungen dieser Satzung gelten auch für die Herstellung von Verkehrsanlagen, die nicht nach dem Baugesetzbuch ( BauBG) beitragsfähig ist.
    
4. Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht, soweit Kostenerstattungsbeträge nach §§ 135 a-c BauGB zu erheben sind.
    
5. Ausbaubeiträge nach dieser Satzung werden nicht erhoben, wenn die Kosten der Beitragserhebung außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Beitragsaufkommen stehen.

§ 2

Beitragsfähige Verkehrsanlagen

1. Beitragsfähig ist der Aufwand für
   1. Verkehrsanlagen, ausgenommen solche in Kern, Gewerbe- und
       Industriegebieten, an denen eine Bebauung zulässig ist

a) bis zu 2 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 12 m, wenn eine
    beidseitige und mit einer Breite bis zu 9 m, wenn eine einseitige Nutzung
    zulässig ist
b) mit 3 oder 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 15 m, wenn eine
     beidseitige und mit einer Breite bis zu 12 m, wenn eine einseitige 
     Nutzung zulässig ist.
c) mit mehr als 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 15 m, wenn eine
    beidseitige und mit einer Breite bis zu 13 m, wenn eine einseitige
    Nutzung zulässig ist.

2. Verkehrsanlagen in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten mit einer 
     Breite bis zu 18 m, wenn eine eidseitige und mit einer Breite bis zu 13 m,
     wenn eine einseitige Nutzung zulässig ist.

3. Selbständige Fußwege mit einer Mindestbreite von 1 m bis zu einer
    Breite von 5 m

4. Selbständige Radwege mit einer Mindestbreite von 1 m bis zu einer
    Breite von 5 m

5. Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche, Mischflächen ( Flächen,
    die innerhalb der Straßenbegrenzungslinien Funktionen von
    Teileinrichtungen miteinander kombinieren und bei denen auf eine
     Funktionstrennung ganz oder teilweise verzichtet wird ) bis zu den
     jeweils in Nr. 1 genannten Höchstbreiten

6. Radwege mit einer Mindestbreite von 1 m bis zu einer Breite von 5 m

7. Parkflächen, die Bestandteile der Verkehrsanlagen nach Nrn. 1 bis 4
    sind,bis zu einer weiteren Breite von 6 m

8. Grünanlagen, die Bestandteile der Verkehrsanlagen nach Nrn. 1 bis 5
     sind,bis zu einer weiteren Breite von 6 m

9. Parkflächen, die nicht Bestandteile der Verkehrsanlagen Nrn. 1 bis 4 sind
     ( selbständige Parkflächen ), bis zu einer Fläche von 1.000 m².
     Übersteigt die tatsächliche Fläche diese Zahl, so ist der tatsächlich
     entstandene Gesamtaufwand für die Anlage entsprechend zu kürzen.

10. Grünanlagen, die nicht Bestandteile der Verkehrsanlagen Nrn. 1 bis 5
     sind ( selbständige Grünanlagen ), bis zu einer Fläche von 1.000 m².
     Übersteigt die tatsächliche Fläche diese Zahl, so ist der tatsächlich
     entstandene Gesamtaufwand für die Anlage entsprechend zu kürzen.
 

2. Endet eine Verkehrsanlage mit einen Wendeplatz, so erhöhen sich in dem Bereich des Wendeplatzes die in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 angegebenen Maße um die Hälfte, bei den Verkehrsanlagen nach den Nummern 1 und 2 mindestens um 8 m.
    
3. Ergeben sich nach Abs. 1 unterschiedliche Höchstbreiten, so gilt für die gesamte Verkehrsanlage die größte Breite.

§ 3

Ermittlungsgebiete

1. Sämtliche zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen des Gemeindegebietes bilden als einheitliche öffentliche Einrichtung das Ermittlungsgebiet
   ( Abrechnungsgebiet )
    
2. Der beitragsfähige Aufwand wird für die eine Abrechnungseinheit bildenden Verkehrsanlagen nach den jährlichen Investitionsaufwendungen in der Abrechnungseinheit nach Abs. 1 ermittelt.

§ 4

Gegenstand der Beitragsplicht

Der Beitragspflicht unterliegen alle baulich, gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise nutzbaren Grundstücke, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu eine in der Abrechnungseinheit gelegenen Verkehrsanlage haben.
 

§ 5

Gemeindeanteil

Der Gemeindeanteil beträgt 35 %.

§ 6

Beitragsmaßstab

1. Maßstab ist die Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse. Der
   Zuschlag je Vollgeschoss beträgt 10 v.H.
    
2. Als Grundstücksfläche nach Abs. 1 gilt:
   1. In beplanten Gebieten die überplante Grundstücksfläche. Ist das
       Grundstück nur teilweise überplant und ist der unbeplante
       Grundstücksanteil dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen, gilt
       als Grundstücksfläche die Fläche des Buchgrundstücks; Nr. 3 ist ggf.
       entsprechend anzuwenden.
   2. Hat der Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 BauGB erreicht,
       ist dieser maßgebend. Nr. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Liegen
       Grundstücke innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles ( §
       34 BauGB), sind  zu berücksichtigen:

a) bei Grundstücken, die an eine Verkehrsanlage angrenzen, die
    Fläche von dieser bis zu einer Tiefe von 40 m
b) bei Grundstücken, die nicht an eine Verkehrsanlage angrenzen, mit
    dieser aber durch einen Weg oder durch einen Zugang verbunden
    sind ( Hinterliegergrundstück ), die Fläche von der zu der
    Verkehrsanlage hin liegenden Grundstücksseite bis zu einer Tiefe 
    von 40 m.
c) Grundstücksteile, die ausschließlich eine wegemäßige Verbindung
    darstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe nach 
    a)und b) unberücksichtigt
d) Sind die jenseits der nach a) und b) angeordneten
    Tiefenbegrenzungslinie liegenden Grundstücksteile aufgrund der
    Umgebungsbebauung baulich oder in ähnlicher Weise selbständig
    nutzbar ( Hinterbebauung in zweiter Reihe ), wird die Fläche bis zu
    einer Tiefe von 80 m zugrunde gelegt.

Sind die hinteren Grundstücksteile nicht in diesem Sinne selbständig nutzbar und geht die tatsächliche bauliche, gewerbliche, industrielle oder ähnliche Nutzung der innerhalb der Tiefenbegrenzung liegenden Grundstücksteile über die tiefenmäßige Begrenzung nach a) und b) hinaus, so verschiebt sich die Tiefenbegrenzungslinie zu hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung.

Wird ein Grundstück jenseits der in Satz 1 angeordneten erhöhten Tiefenbegrenzungslinie tatsächlich baulich, gewerblich, industriell oder ähnlich genutzt, so verschiebt sich die Tiefenbegrenzungslinie zur hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung.
 

3. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz, Freibad, Festplatz, Campingplatz oder Friedhof festgesetzt ist, die Fläche des im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegenden Grundstückes oder Grundstücksteiles vervielfacht mit 0,5. Bei Grundstücken, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ( § 34 BauGB ) tatsächlich so genutzt werden, die Fläche des Grundstücks vervielfacht mit 0,5.
 

(3) Für die Zahl der Vollgeschosse nach Abs. gilt:

1. Für beplante Grundstücke wird die im Bebauungsplan festgesetzte
    höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse zugrunde gelegt.

2. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan nicht die Zahl der Vollgeschosse, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, gilt die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl. Ist eine Baumassenzahl nicht festgesetzt, dafür aber die Höhe der baulichen Anlage in Form der Trauf- oder Firsthöhe, so gilt die durch 2,6 geteilte höchstzulässige Trauf- oder Firsthöhe. Sind beide Höhen festgesetzt, so gilt die höchstzulässige Traufhöhe. Soweit der Bebauungsplan keine Festsetzungen trifft, gilt als Traufhöhe der Schnittpunkt der Außenseite der Dachhaut mit der seitliche Außenwand. Die Höhe ist in der Gebäudemitte zu messen. Bruchzahlen werden auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.
 

3. Hat ein Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 BauGB erreicht, gelten Nr. 1 und 2 entsprechend.
 

4. Soweit kein Bebauungsplan besteht, gilt:
a) die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend
    vorhandenen Vollgeschosse; ist ein Grundstück bereits bebaut und ist die
    dabei tatsächlich verwirklichte Vollgeschosszahl höher als die in der
    näheren Umgebung, so ist die tatsächlich verwirklichte Vollgeschosszahl
    zugrunde zu legen.
b) bei Grundstücken, die mit einer Kirche bebaut sind, die Zahl von zwei
    Vollgeschossen. Dies gilt für Türme, die nicht Wohnzwecken,  
    gewerblichen oder industriellen Zwecken oder einer freiberuflichen
    Nutzung dienen, entsprechend.
 

5. Ist nach den Nummern 1 – 4 eine Vollgeschosszahl nicht feststellbar, so ist die tatsächlich vorhandene Traufhöhe geteilt durch 2,6 anzusetzen, wobei Bruchzahlen auf ganze Zahlen auf- und abzurunden sind.
 

6. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine sonstige Nutzung festgesetzt ist oder die außerhalb von Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden ( z.B. Sport-, Fest- und Campingplätze, Freibäder, Friedhöfe ), wird bei vorhandener Bebauung die tatsächliche Zahl der Vollgeschosse angesetzt, in jedem Fall mindestens jedoch ein Vollgeschoss.
 

7. Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, gilt die festgesetzte Zahl der Geschosse oder, soweit keine Festsetzung erfolgt ist, die tatsächliche Zahl der Garagen- oder Stellplatzgeschosse, mindestens jedoch ein Vollgeschoss.
 

8. Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich von Satzungen nach § 34 BauGB liegen, werden zu Ermittlung der Beitragsflächen die Vorschriften entsprechend angewandt, wie sie bestehen für

a) Grundstücke in Bebauungsplangebieten, wenn in der Satzung
    Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind,
b) unbeplanten Grundstücke, wenn die Satzung keine Bestimmungen über
    das zulässige Nutzungsmaß enthält.
 

9. Die Zahl der tatsächlich vorhandenen oder sich durch Umrechnung erhebenden Vollgeschosse gilt, wenn sie höher ist als die Zahl der Vollgeschosse nach den vorstehenden Regelungen.
 

10.Sind auf einem Grundstück mehrere Gebäude mit unterschiedlicher Zahl 
 von Vollgeschossen zulässig oder vorhanden, gilt die bei der 
 überwiegenden Baumasse vorhandene Zahl.
 

4. Für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten werden die Maßstabsdaten um 20 v.H. der Grundstücksfläche nach Absatz 2 erhöht. Dies gilt entsprechend für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten.
   
   In sonstigen Baugebieten erhöhen sich die Maßstabsdaten bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken ( gemischt genutzte Grundstücke ) um 10 v.H. und bei überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken um 20 v.H.
   
   Ob ein Grundstück, das sowohl gewerblichen als auch nicht gewerblichen
   ( z.B. Wohnzwecken) Zwecken dient, „überwiegend“ im Sinne dieser Regelung genutzt wird, bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die verwirklichte Nutzung der tatsächlich vorhandenen Geschossflächen zueinander steht. Liegt eine gewerbliche oder vergleichbare Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, so sind die tatsächlich entsprechend genutzten Grundstücksflächen jeweils der Geschossfläche hinzuzuzählen. Freifläche, die sowohl für gewerbliche oder vergleichbare als auch für andere Zwecke genutzt werden ( z.B. KFZ-Abstellplätze) als auch gärtnerisch oder ähnlich gestaltete Freiflächen und brachliegende Flächen, bleiben bei dem Flächenvergleich außer Ansatz.
    
5. Abs. 4 gilt nicht für die Abrechnung selbständiger Grünanlagen.
    
6. Ergeben sich bei der Ermittlungen der errechneten, der Beitragsveranlagung zugrunde zu legenden Fläche Bruchzahlen, werden diese auf volle Zahlen auf- und abgerundet.
   
    

§ 7

Eckgrundstücke und durchlaufende Grundstücke

1. Für Grundstücke, die zu wie Abrechnungseinheiten nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können, wird die Grundstücksfläche bei der Ermittlung des Beitragssatzes und der Beitragsveranlagung mit 50 v.H. angesetzt.
   
   Dies gilt entsprechend für Grundstücke, die zu einer Abrechnungseinheit nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können und zusätzlich durch eine Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erschlossen werden, für die Erschließungsbeiträge nach dem BauGB erhoben wurden oder zu erheben sind und die voll in der Baulast der Gemeinde stehen, innerhalb der Befreiungszeitraums nach § 13 dieser Satzung.
    
2. Für Grundstücke, die zu mehr als zwei Abrechnungseinheiten nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können, wird die Grundstücksfläche bei der Ermittlung des Beitragssatzes und der Beitragsveranlagung durch die Zahl dieser Einheiten geteilt.
   Dies gilt entsprechend für Grundstücke, die zu Abrechnungseinheiten nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können und zusätzlich durch Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erschlossen werden, für die Erschließungsbeiträge nach dem BauGB erhoben wurden oder zu erheben sind und die voll in der Baulast der Gemeinde stehen, innerhalb der Befreiungszeitraums nach § 13 dieser Satzung, soweit die Zahl der Abrechnungseinheiten und Erschließungsanlagen insgesamt zwei übersteigt.
    
3. Wird eine Tiefenbegrenzung nah § 6 Abs. 2 dieser Satzung zu zwei oder mehreren Verkehrsanlagen unterschiedlicher Abrechnungseinheiten angesetzt, gelten die Regelungen nach den Abs. 1 und 2 nur für die sich überschneidenden Grundstücksteile.
    
4. Abs. 1 bis 3 gelten nicht für von § 6 Abs. 4 erfassten Grundstücke.

§ 8

Entstehung des Beitragsanspruches

Der Beitragsanspruch entsteht mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr.
 

§ 9

Vorausleistungen

1. Ab Beginn des Erhebungszeitraumes können von der Gemeinde Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge erhoben werden.
    
2. Die Vorausleistungen werden nach der voraussichtlichen Beitragshöhe für das laufende Jahr bemessen.
    

§ 10

Ablösung des Ausbaubeitrages

Die Ablösung wiederkehrender Beiträge kann jederzeit für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren vereinbart werden. Die Ablösung wird unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kostenentwicklung die abgezinste voraussichtliche Beitragsschuld zugrunde gelegt.

§ 11

Beitragsschulnder

1. Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter des Grundstückes oder Gewerbetreibender auf dem Grundstück ist.
    
2. Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 12

Veranlagung und Fälligkeit

1. Die wiederkehrenden Beiträge und die Vorausleistungen darauf werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und 1 Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
    
2. Der Beitragsbescheid enthält:
   1. die Bezeichnung des Beitrages
   2. den Namen des Beitragsschuldners
   3. die Bezeichnung des Grundstückes
   4. den zu zahlenden Betrag
   5. die Berechnung des zu zahlenden Betrages unter Mitteilung der
       beitragsfähigen Kosten, des Gemeindeanteils und der
       Berechnungsgrundlagen nach dieser Satzung,
   6. die Festsetzung des Fälligkeitstermins
   7. die Eröffnung, dass der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück
        ruht, und
   8. eine Rechtsbehelfsbelehrung.
    
3. Die Grundlagen für die Festsetzung wiederkehrender Beiträge können durch besonderen Bescheid ( Feststellungsbescheid ) festgestellt werden.

§ 14

Inkraftreten

1. Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2006 in Kraft
    
2. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Gemeinde Urschmitt vom 24.04.2001 außer Kraft.

56825 Urschmitt, den 20. März 2006
Ortsgemeinde Urschmitt

                             (DS)

Rudolf Mindermann