G e b ü h r e n s a t z u n g

für die Benutzung des Bürgerhauses in der Ortsgemeinde Urschmitt

vom 23.10.2013

§ 1
Allgemeines

Zur teilweisen Deckung der Kosten für die Unterhaltung des Bürgerhauses erhebt die Ortsgemeinde für die Benutzung Gebühren nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

§ 2
Gebührenpflichtige

Gebührenpflichtige sind die Benutzer des Bürgerhauses und der Einrichtungen.
Bei Vereinen haftet der Vorstand, ansonsten der Nutzer.
Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3
Entstehen der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht mit der Benutzung des Bürgerhauses und der Einrichtungen.

§ 4
Gebührensätze

1. Die Gebühren werden in Form von Pauschalbeträgen erhoben, sofern nichts anderes bestimmt ist. Sie betragen bei:
1. Festveranstaltungen im Bürgerhaus 
   (Einheimische )                                                                    161,- €/Tag
   (Auswärtige)                                                                         247,- €/Tag
2. Private Familienfeiern  
   ( Einheimische )                                                                     86,- €/Tag
   - für jeden weiterenTag                                                          54,- €/Tag
   
   ( Auswärtige )                                                                       140,- €/Tag
   - für jeden weiterenTag                                                           86,- €/Tag
3. Familienabende von Vereinen 
   ( Einheimische )                                                                      86,- €/Tag
   ( Auswärtige )                                                                       140,- €/Tag
4. Beerdigungen   
   (Einheimische)                                                                       86,- €/Tag
   (Auswärtige)                                                                         140,- €/Tag
5. Traditionsveranstaltungen
   - Kirmes – 2 Tage entspr. eines Familienabends von Vereinen
6. Die Benutzungsgebühren für Veranstaltungen aus besonderen
   Anlässen werden durch Einzelbeschluss geregelt, soweit nicht
   bereits festgelegt:
   
   Braugerstenversammlung (Pauschale)                                                                          140,- €
7. Partyraum im Untergeschoss incl. Zeltgarnitur                       30,- €/Tag
8. Private Familienfeier ausschließlich im Foyer                         30,- €/Tag
9. Verleihen von Tischen
   - je Garnitur (1 Tisch mit 6 Stühlen)     
   - außerhalb Bürgerhaus                                                           5,- €
   - im Partyraum Bürgerhaus                                                      3,- €
   
   Die Verleihung erfolgt nur für Familienfeiern zu Hause.

 Verleih von Porzellan/Besteck
 - nur im Partyraum (je Gedeck)                                              1,- €

2. Zu den Veranstaltungen a) – c) und e), g), h) gem. Abs. 1 werden die anfallenden Nebenkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch erhoben:

1. Strom                                                              = 0,30 €/Kwh

2. Heizstrom
         - bis 50 Kwh                                                    = 10,- € Pauschale;
         - über 50 Kwh                                                 = 0,10 €/Kwh

3. Wasser/Abwasser                                          = 4,50 €/m³

3. Soweit der Benutzer die Reinigung nicht selbst übernimmt oder nicht ordnungsgemäß durchführt, werden die Kosten für die Reinigung nach dem tatsächlichen Aufwand festgesetzt.

4. Bruch, Verlust von Einrichtungsgegenständen und sonstigen Schäden durch unsachgemäße Behandlung an Einrichtungsgegenständen, in und am Bürgerhaus, sowie am Grundstück, sind vom Benutzer zu ersetzen.

5. Anfallender Müll ist von den Benutzern zu entsorgen.

§ 5
Zahlung der Gebühr

1. Die Veranlagung der Gebühr erfolgt durch den Ortsbürgermeister oder seinen Beauftragten.

2. Die Gebühr ist an die Verbandsgemeindekasse der Verbandsgemeinde Ulmen zu Gunsten der Ortsgemeinde Urschmitt unter Angaben des Verwendungszwecks zu überweisen.

§ 6
Inkrafttreten

Die Gebührensatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung im Mitteilungsblatt „Vulkan-Echo“ der Verbandsgemeinde Ulmen in Kraft.’
Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 15.09.2009 außer Kraft.

Urschmitt, den 23.10.2013

Ortsgemeinde Urschmitt
 

Peter Jahnen
Ortsbürgermeister