Niederschrift

über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates Urschmitt

Anwesend waren:

Ortsbürgermeister

1. Beigeordneter

Ratsmitglieder

Protokollführer

von der Verwaltung

Gäste

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde diese um folgenden Punkt erweitert:

TOP 2: Beratung u. Beschlussfassung über die Vergabe der zweiten Leistungsstufe

 des Planungsauftrages „Auf der Hohl“

Abstimmungsergebnis: -einstimmig beschlossen-

Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Nicht öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

Sachverhalt:

An der Sitzung wird Herr Brück vom Ingenieurbüro IBS aus Alflen teilnehmen und die verschiedene Planungsvarianten vorstellen.

Im weiteren Verlauf ist es erforderlich, den Auftrag für die Ausschreibung und Bauleitung der Maßnahme zu vergeben. Der Auftrag soll an die Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen erteilt werden. Diese behält sich jedoch vor, einzelne Leistungsphasen an externe Fachplaner zu vergeben.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Im Haushaltsjahr 2016 wurden 10.000,00 € (Anlaufbetrag für die Planung) in den Haushalt eingestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat entscheidet sich für folgende Ausbauvariante:

Des Weiteren beschließt der Gemeinderat den Auftrag für die Ausschreibung und Bauleitung an die Verbandgemeindeverwaltung Ulmen zu erteilen.

Abweichender Beschluss:

Der Gemeinderat entscheidet sich für folgende Ausbauvariante:

Die Straße „Auf der Hohl“ soll als Vollausbau mit zweischichtiger gebundener Bauweise bis zum Friedhof ausgebaut werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen: 7 Ja

Das Teilstück entlang des Friedhofs von der Straße „Auf der Hohl“ soll auf einer Länge von ca. 50 m ebenfalls im Vollausbau mit zweischichtiger gebundener Bauweise ausgebaut werden.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen: 6 Ja und 1 Nein

Die Ausschreibung soll wie folgt erfolgen:

LOS 1            Vollausbau der Straße „Auf der Hohl“

LOS 2            Oberflächensanierung „Brunnenstraße“

Des Weiteren beschließt der Gemeinderat den Auftrag für die Ausschreibung und Bauleitung an die Verbandgemeindeverwaltung Ulmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen: 7 Ja

Sachverhalt:

In der Sitzung des Gemeinderates vom 08.07.2015 wurde der Planungsauftrag für den Ausbau der Straße „Auf der Hohl“ an die Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen vergeben. Diese hat die erste Leistungsstufe in einer stufenweisen Beauftragung an das Ingenieurbüro IBS aus Alflen übertragen. Die Zuwendungen aus dem Investitionsstock wurden mit Bescheid vom 25.02.2016 bewilligt.  Im weiteren Verlauf ist es erforderlich, die zweite Leistungsstufe zu beauftragen. Diese beinhaltet die Ausschreibung, Vergabe und die Bauleitung.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Die erforderlichen Mittel stehen im Haushalt 2016 unter der Buchungsstelle 54100‑096000‑10‑1 bereit.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die zweite Leistungsstufe an die Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung zu vergeben. Diese wird ermächtigt, die Ausführungsplanung, die Vorbereitung der Vergabe und die Objektbetreuung an das Ingenieurbüro IBS zu übertragen. Die Mitwirkung der Vergabe und die Bauoberleitung verbleiben bei der Verbandsgemeindeverwaltung.

Abstimmungsergebnis:

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0 

Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 08.07.2015 beschlossen an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Erstellung eines Baumkatasters in der Verbandsgemeinde Ulmen teilzunehmen.

Zwischenzeitlich hat die Ausschreibung stattgefunden und der wirtschaftlichste Anbieter ist der Forstbetrieb Herter aus Treis-Karden.

Der Forstbetrieb Herter bietet folgenden Preis für die Ersterfassung mit Erstkontrolle, Durchnummerierung der Bäume und die Eintragung der Bäume in einen Plan an:

• Pro Baum für 10,71 €.
• Bei einer Anzahl von 20 Bäumen würden sich die Kosten insgesamt auf 214,20 € belaufen

Die Auftragsvergabe ist vom Gemeinderat zu beschließen.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Haushaltsmittel sind unter der Buchungsnummer 54100-523100 im Haushalt.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt den Auftrag an die wirtschaftlichste Firma Forstbetrieb Herter aus Treis Karden zu vergeben.

Bei einer Zustimmung wird die Verwaltung mit der Beauftragung der Firma zur Erstellung eines Baumkatasters ermächtigt.

Abweichender Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt den Auftrag an die wirtschaftlichste Firma Forstbetrieb Herter aus Treis Karden zu vergeben.

Bei einer Zustimmung wird die Verwaltung mit der Beauftragung der Firma zur Erstellung eines Baumkatasters ermächtigt. Die genaue Anzahl der Bäume wird bei der erstmaligen Begehung festgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0 

Folgende Mitteilungen wurden bekannt gegeben:

1. Der Vorsitzende informierte die Anwesenden über den aktuellen Stand der Windkraft.
2. Am 22.06.2016 bzw. am 23.06.2016 soll in der Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen ein Informationsgespräch mit dem Dienstleistungszentrum ländlicher Bereich Mayen über die Flurbereinigung Urschmitt - Kliding stattfinden.
3. Informationen zu der geplanten Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wurden bekanntgegeben.

Nicht öffentlicher Teil