Sitzungsprotokoll vom 08.07.2015

Niederschrift

über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates Urschmitt

Anwesend waren:

Ortsbürgermeister

1. Beigeordneter

Ratsmitglieder

Protokollführer

Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Nicht öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

Sachverhalt:

Gemäß § 3 der aktuellen Hauptsatzung der Ortsgemeinde Urschmitt vom 11.02.2015 bildet der Gemeinderat einen Rechnungsprüfungsausschuss bestehend aus 2 Ratsmitgliedern.

In der aktuellen Sitzung soll deren Wahl erfolgen.

Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt zunächst die nachfolgende Wahl abweichend von § 40 Abs. 5 GemO in offener Abstimmung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

2. Vorgeschlagen aus der Mitte des Rates und sodann gewählt wurden als
   Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses:

1. Alfons Schneiders

2. Gisela Mayer

Abstimmungsergebnis: 4 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen

Das Stimmrecht des Vorsitzenden Herrn Ortsbürgermeister Peter Jahnen ruhte hierbei gem. § 36 Abs. 3 GemO.

Sachverhalt:

Bei der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 03.12.2014 wurden die anwesenden Ortsbürgermeister und der Stadtbürgermeister über ein sog. Baumkataster informiert. Hierbei ging es um die Überprüfung der Standsicherheit von Bäumen im Gemeinde- bzw. Stadtbereich aus Gründen der Verkehrssicherheitspflicht.

Von der Verwaltung wurde am 10.02.2015 eine Anfrage an die GVV Kommunalversicherung VVAG in Köln gerichtet, wo es um den Personenkreis geht, der dazu berechtigt ist, die Sichtkontrollen der Gemeindebäume durchzuführen.

In Ihrem Antwortschreiben vom 18.02.2015 teilt uns die GVV Kommunalversicherung VVAG in Köln mit, das ein Baumkontrolleur hinreichend qualifiziert sein muss. Eine besondere formale Qualifikation ist nicht erforderlich, allerdings sind ausreichende Fachkenntnisse notwendig. Ein Orts- bzw. Stadtbürgermeister wird in aller Regel diesen Anforderungen nicht gerecht werden können. Ebenso wenig dürfte in aller Regel ein Waldarbeiter hierzu in der Lage sein. Ein Revierförster sollte hingegen in der Regel hinreichen sachkundig sein.

Eine Inanspruchnahme der Revierförster wurde vom Forstamt bereits abgelehnt.

In der VG Zell wurden die einzelnen Bäume in den Ortsgemeinden ermittelt und verschiedene Fachbetriebe um die Abgabe eines Angebotes angeschrieben. Der günstigste Anbieter hat einen Preis von 4,76 € pro Baum mit anbringen einer Plakette und Durchnummerierung. So kommt man in der ganzen VG Zell auf ein Angebotspreis von insgesamt 3.441,48 €.

Seitens der Verwaltung wird empfohlen eine gemeinsame Ausschreibung durchzuführen.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt

an einer gemeinsamen Ausschreibung für die Überprüfung der Standsicherheit von Bäumen teilzunehmen.

Die Verwaltung wird mit der Ausschreibung beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0 

Sachverhalt:

Die Gemeinde Urschmitt beabsichtigt den Ausbau der Straße „Auf der Hohl“.

Zur Voruntersuchung des Straßenoberbaus und Untergrundes wurden bei drei Laboren Angebote angefordert. Zwei Firmen gaben ein Angebot ab. Die Vergabestelle der Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen schlägt vor, den Auftrag in Höhe von 1.217,13 € an den günstigeren Anbieter, der Firma Labor Hart aus Neuwied zu vergeben.

Außerdem soll ein Antrag auf Zuschuss aus dem Investitionsstock gestellt werden. Im weiteren Verlauf ist die Vergabe des Planungsauftrages erforderlich.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Die erforderlichen Mittel stehen im Haushalt 2015 unter der Buchungsstelle 54100‑096000‑10‑1 bereit.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Voruntersuchungen an das wirtschaftlich mindestbietende Labor Hart aus Neuwied zu einer Auftragssumme in Höhe von 1.217,13 € brutto zu vergeben.

Der Planungsauftrag für den Ausbau der Straße „Auf der Hohl“ wird an die Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen, auf Grundlage der HOAI erteilt. Des Weiteren soll die Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen für die Maßnahme einen Zuschuss aus dem Investitionsstock beantragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0 

Folgende Mitteilungen wurden bekannt gegeben:

1. Zuweisungsanträge wurden bekanntgegeben.
2. Ortsbürgermeister informierte über den aktuellen Stand der Windkraft.
3. Dorferneuerungsprogramm 2016 – Fehlanzeige.
4. Info über die Kosten der Entwässerung der Gemeindestraßen.
5. Schreiben über die Förderung von Spiel- u. Sportgeräten vorgetragen.
6. Protokoll der Forstverwaltung über den Heckenrückschnitt u. die Begehung „Auf Sommet“ bekanntgegeben.
7. Info des Ortbürgermeisters über eine E-Mail wegen Ruhestörung am 01.05.2015.
8. Info über den Ausbau des Kirchweges in Richtung Kliding
9. Das Ergebnis über die Durchführung der Geschwindigkeitsmessung vom 12.05. – 18.05.2015 wurde bekanntgegeben.

Nicht öffentlicher Teil