Niederschrift

über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates Urschmitt

 

Sitzungsdatum:	Dienstag, den 12.02.2019
Beginn:	19:00 Uhr
Ende:	20:30 Uhr
Ort:	Bürgerhaus "Ursmadia", Kirchstr. 24, 56825 Urschmitt

 

Anwesend waren:

Ortsbürgermeister

Herr Peter Jahnen

Ratsmitglieder

Frau Gisela Mayer
Herr Alfons Schneiders
Herr Hans-Jürgen Schneiders
Herr Manfred Schneiders
Herr Otmar Schneiders
Herr Werner Schneiders

Protokollführerin

Frau Theresa Keßeler

von der Verwaltung

Herr Bürgermeister Alfred Steimers
Herr Stefan Thomas

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde diese um folgenden Punkt erweitert:

 

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.	Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Manfred Schneiders
2.	Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019 und Anlagen
3.	Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Haushaltsmitteln
4.	Nachwahl eines Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
5.	Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2017 und Entlastungserteilung gem. § 114 GemO
6.	Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses
7.	Mitteilungen

 

Nicht öffentlicher Teil

8.	Mitteilungen

 

 

Öffentlicher Teil

 

TOP  1:

Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Manfred Schneiders

 

Sachverhalt:

Nachdem Herr Guido Mindermann am 14.01.2019 verstorben ist, war ein(e) Nachfolger(in) in den Gemeinderat zu berufen.

 

Auf Grund des Ergebnisses der Wahl zum Ortsgemeinderat Urschmitt vom 25.05.2014 wurde Herr Manfred Schneiders in den Gemeinderat berufen. Herr Schneiders hat die Berufung in den Gemeinderat angenommen und ist nunmehr noch gem. § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) in öffentlicher Sitzung durch den Ortsbürgermeister per Handschlag zu verpflichten.

 

Kenntnisnahme:

Ortsbürgermeister Peter Jahnen verpflichtet in der Sitzung

Herr Manfred Schneiders per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten als Ratsmitglied.

 

 

 

TOP  2:

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019 und Anlagen

 

Sachverhalt:

Ein Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2019 wurde dem Gemeinderat bereits übersandt.

Er wurde vorab zwei Wochen zur Einsicht und der Möglichkeit Vorschläge einzureichen öffentlich ausgelegt.

 

Es wurden keine Vorschläge eingereicht.

 

Der Haushaltsplan sieht im Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen sowie im Finanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen wie folgt vor:

 

Festgesetzt werden:

 

im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf	258.503 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	263.864 EUR
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf	-5.361 EUR
im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	9.036 EUR
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	11.700 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	32.480 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	-20.780 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 1) auf	11.744 EUR

 

Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist eine Kreditaufnahme
i. H. v.  20.780 EUR erforderlich.

 

^{1)ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung}

 

Beschluss:

Über die eingereichten Vorschläge wurde wie folgt entschieden:

 

Es wurden keine Vorschläge eingereicht.

 

Anschließend beschließt der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 und seinen Anlagen in der vorgelegten Form.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0 

 

 

 

TOP  3:

Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Haushaltsmitteln

 

Sachverhalt:

Für den Ausbau „Auf der Hohl“ und Teilstück „Kirchstraße“ waren im Haushaltsplan 2018 Mittel in Höhe von 260.000,00 EUR vorgesehen, wovon aber lediglich 103.166,92 EUR verausgabt worden sind. Für das Haushaltsjahr 2019 werden noch Mittel für diese Maßnahme benötigt. Neben den im Plan vorgesehenen 29.000,00 EUR müssen noch Mittel aus dem Vorjahr in Höhe von 37.000,00 EUR übertragen werden.

 

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Im Haushaltsplan 2019 stehen 66.000,00 EUR für die Maßnahme „Auf der Hohl“ und Teilstück „Kirchstraße“ bereit.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Urschmitt stimmt der Übertragung der Mittel in Höhe von 37.000,00 EUR für die Maßnahme „Auf der Hohl“ und Teilstück „Kirchstraße“ zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0 

TOP  4:

Nachwahl eines Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

 

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Urschmitt hat entsprechend den Bestimmungen ihrer Hauptsatzung vom 11.02.2015 einen Beigeordneten.

 

In der Gemeinderatssitzung am 01.07.2014 wurde Herr Guido Mindermann als Beigeordneter gewählt.

 

Da Herr Guido Mindermann am 14.01.2019 leider verstorben ist, ist die Wahl eines Nachfolgers erforderlich.

 

Die Wahl erfolgt gemäß § 40 Abs. 5 Gemeindeordnung (GemO) durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung.

 

Es können nur solche Personen gewählt werden, die dem Rat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind.

 

In der Sitzung werden Personalvorschläge unterbreitet.

 

Eindeutige Hinweise auf den technischen Ablauf des Abstimmungsvorgangs zur Beigeordnetenwahl erfolgen durch den Vorsitzenden in der Sitzung.

 

Die Stimmenauszählung erfolgt durch den Vorsitzenden und mindestens zwei von ihm beauftragte Ratsmitglieder.

 

Beschluss:

I.Der Rat beschließt zunächst die Wahl der mit der Stimmenauszählung zu beauftragenden Ratsmitglieder in offener Abstimmung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Vorgeschlagen und mit der Auszählung der Stimmen beauftragt wurden sodann folgende Ratsmitglieder:
 

1. Alfons Schneiders

2. Otmar Schneiders

3.                                                                              

Abstimmungsergebnis: 4 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen
 

II.In besonderer Wahlhandlung wurden gewählt:
 

Es stellte sich kein Ratsmitglied zur Wahl.

 

 

 

 

 

TOP  5:

Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2017 und Entlastungserteilung gem. § 114 GemO

 

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss stellt in der Ergebnisrechnung Erträge und Aufwendungen, sowie in der Finanzrechnung Einzahlungen und Auszahlungen wie folgt dar:

 

in der Ergebnisrechnung
der Gesamtbetrag der Erträge auf	265.507,29 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	225.598,64 EUR
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf	+39.908,65 EUR
in der Finanzrechnung
die ordentlichen Einzahlungen auf	264.272,04 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf	195.700,47 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	+68.571,57 EUR
die außerordentlichen Einzahlungen auf	0,00 EUR
die außerordentlichen Auszahlungen auf	0,00 EUR
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	0,00 EUR
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	1.500,00 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	3.183,59 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	-1.683,59 EUR
Einzahlungen aus Investitionskrediten	0,00 EUR
Auszahlungen für Investitionskredite (Tilgungen)	29.158,00 EUR
Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Investitionskrediten	-29.158,00 EUR
Zunahme der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeindekasse	9.061,00 EUR
Abnahme der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeindekasse	47.504,73 EUR
Veränderung der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde	-38.443,73 EUR
Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern	794,77 EUR
Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern	81,02 EUR
Saldo der durchlaufenden Gelder	+713,75 EUR

 

Die Unterlagen wurden durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat hat unter Vorsitz des Ratsmitgliedes Herrn Alfons Schneiders,

der an der Ausführung des Haushaltsplanes nicht mitgewirkt hat, folgendes beschlossen:

 

1. Das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses                            

    anzuerkennen.

 

2. Dem Bürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Ortsbürgermeister und den

    Beigeordneten der Gemeinde Urschmitt Entlastung zu erteilen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 6  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 1 

Ortsbürgermeister Peter Jahnen hat gem. § 22 GemO nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.

 

 

TOP  6:

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses

 

Sachverhalt:

Es ist beabsichtigt, auf dem Grundstück in der Gemarkung Urschmitt, Flur 5 Flurstück Nr. 17/6 ein Einfamilienwohnhaus zu errichten.

 

 

Das Grundstück befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Im unbeplanten Innenbereich ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Ulmen weist für das o.g. Grundstück Wohnbauflächen aus.

 

Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird laut § 36 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Dabei gilt das Einvernehmen als erteilt, wenn es nicht binnen einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens (hier bis spätestens 10.04.2019) verweigert wird.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses und beschließt nach Beratung, das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0 

 

 

 

TOP  7:

Mitteilungen

 

Folgende Mitteilungen wurden bekannt gegeben:

 

1.Der Sachstand zum Straßenausbau „Auf der Hohl“ wurde bekannt gegeben.

2.Der Sachstand zur geplanten Windkraftanlage wurde bekannt gegeben.

3.Der Vorsitzende informierte über ein mögliches Flurbereinigungsverfahren. Es soll eine Informationsveranstaltung des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) mit der Ortsgemeinde Kliding stattfinden.

4.Das SWR-Team war zu Besuch in Urschmitt. Die Ausstrahlung der Aufnahmen erfolgt am 20.02.2019 bei „Hierzuland“.

5.Am 25.08.2019 findet eine Feier anlässlich des 25-jähringen Bestehens der Kindertagesstätte Kliding statt.

 

 

 

Nicht öffentlicher Teil

 

TOP  8:

Mitteilungen

 

Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Peter Jahnen				Theresa Keßeler
Vorsitzender				Protokollführer