Niederschrift

über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates Urschmitt

Anwesend waren:

Ortsbürgermeister

1. Beigeordnete

Ratsmitglieder

Protokollführer

von der Verwaltung

Abwesend waren:

Es fehlten entschuldigt

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde diese um folgenden Punkt erweitert:

TOP 2: Bauangelegenheit

Abstimmungsergebnis: 6 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Nicht öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

Sachverhalt:

Ein Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2022 wurde dem Gemeinderat bereits übersandt.

Er wurde vorab zwei Wochen zur Einsicht und der Möglichkeit Vorschläge einzureichen öffentlich ausgelegt.

Es wurden keine Vorschläge eingereicht.

Der Haushaltsplan sieht im Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen sowie im Finanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen wie folgt vor:

Festgesetzt werden:

Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist eine Kreditaufnahme
i. H. v. 27.300,00 EUR erforderlich.

^{1)ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung}

Beschluss:

Über die eingereichten Vorschläge wurde wie folgt entschieden:

Es wurden keine Vorschläge eingereicht.

Anschließend beschließt der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 und seinen Anlagen in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis:

Ja 6  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0 

Sachverhalt:

Es ist vorgesehen, die auf dem Grundstück Gemarkung Urschmitt, Flur 10 Parzelle Nr. 61 aufstehende Pension zu einem Mehrfamilienwohnhaus umzubauen. Dabei werden ausschließlich Veränderungen im Gebäudeinneren vorgenommen, Eingriffe in das statische System erfolgen nicht.

Ein entsprechendes Baugesuch liegt vor.

Das Grundstück befindet sich im nichtüberplanten dörflichen Innenbereich, die Nutzung richtet sich demzufolge nach § 34 Baugesetzbuch. Danach ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben und das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Die Vorgaben des § 34 BauGB sind hier erfüllt.

Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschiede (§ 36 BauGB). Dabei gilt das Einvernehmen der Gemeinde als erteilt, wenn es nicht binnen einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens (hier bis spätestens 03.05.2022) verweigert wird.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem Baugesuch und beschließt nach Beratung, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abweichender Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem Baugesuch und beschließt nach Beratung, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Der Gemeinderat bittet die Baugenehmigungsbehörde die Realisierung der im Plan eingezeichneten Stellplätze für die parkenden Fahrzeuge der Mieter als Auflage im Baugenehmigungsverfahren zu verfügen und die bauliche Umsetzung zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 6  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0 

-Information zur Ortsbürgermeisterdienstbesprechung

Nicht öffentlicher Teil

Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.