Niederschrift

über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates Urschmitt

Anwesend waren:

Ortsbürgermeister

1. Beigeordnete(r)

Ratsmitglieder

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Nicht öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

Sachverhalt:

Nachdem die Neugliederung der Forstreviere zum 01.01.2021 beschlossen ist, soll nun auch die von zwei Forstzweckverbänden, den Forstzweckverband Eifelhöhe und den Forstzweckverband Lutzerather Höhe, bis zu diesem Zeitpunkt realisiert werden. Die Situation im Wald und die immer häufiger auftretenden Kalamitäten wie Windwurf oder Borkenkäfer machen ein Umdenken erforderlich. Die Gründung eines Forstzweckverbandes ist eine Chance, den Widrigkeiten im Wald entgegenzuwirken und bringt einige Vorteile mit sich. Die Beförsterungskosten können in einem Forstzweckverband noch einmal gesenkt werden, da die Gemeinden, die weniger als 3 Festmeter pro reduzierter Holzbodenfläche einschlagen, nach Gebühren abgerechnet werden. Weitere Vorteile, die für eine Bildung eines Forstzweckverbandes sprechen sind:

• rationellerer Einsatz von Harvestern möglich -> Kostenersparnis
• bessere Steuerung von Kalamitätsholz. Dadurch wird die Wertschöpfung des Holzes besser aufgearbeitet und kann vorrangig vermarktet werden
• auf Preisschwankungen des Marktes kann wesentlich besser reagiert werden, der Einschlag des Holzes mit hohem Markpreis kann vorrangig erfolgen
• kleinere Holzmengen sind kaum noch absetzbar, ein Mindermengenzuschlag würde durch eine Bündelung wegfallen
• der Förster kann gezielter arbeiten und hat dadurch eine höhere Effizienz, größere Projekte können verwirklicht werden
• Möglichkeit der Rücklagenbildung, was beim Gemeindehaushalt unzulässig ist
• es gibt nur einen Forstwirtschaftsplan, leichtere buchhalterische Aufteilung
• weniger Fahrten, der Förster kann eingesparte Zeit im Wald nutzen
• Unterstützung der Förster durch die Verbandsgemeinde bei Verwaltungsarbeiten
• Förderung vom Land, pro Zweckverband 15.000 EUR verteilt auf 3 Jahre. Evtl. auch zusätzliche Förderung durch die Verbandsgemeinde

Die Ortsgemeinde Urschmitt wird dem Forstzweckverband Lutzerather Höhe zugeordnet, dem außerdem die Ortsgemeinden Bad Bertrich, Beuren, Kliding, Lutzerath, Wagenhausen und Weiler angehören. Die Reviergröße beträgt 1.771,52 ha reduzierte Holzbodenfläche. In der Zweckverbandsordnung wurde geregelt, dass mit Ablauf des bestehenden Forsteinrichtungswerks ein Sonderkündigungsrecht/Austrittsrecht für jede Gemeinde besteht. Das aktuelle Forsteinrichtungswerk endet im Jahr 2023. Die Beschlussfassung ist an die der Jagdgenossenschaften angelehnt, d. h. für einen Beschluss benötigt man die Flächenmehrheit und die Stimmenmehrheit. Ausnahmen dazu regelt die Verbandsordnung. Die Beitrittsbedingungen sind in der Zweckverbandsordnung geregelt, die in der Sitzung vorgestellt wird.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Durch den Beitritt in den Forstzweckverband werden Einsparungen im Forsthaushalt erzielt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Urschmitt stimmt dem Beitritt zum Forstzweckverband Lutzerather Höhe zum 01.01.2021 und der Zweckverbandsordnung zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja 6  Nein 1  Enthaltung 0  Befangen 0 

Folgende Mitteilungen wurden bekannt gegeben:

1.Photovoltaik-Freiflächenanlage
Am 27.10.2020 sprach die Fa. Jens Marke aus Treis-Karden bei der Ortsgemeinde vor und unterbreitete ein Angebot für die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage.
Die Firma beabsichtigt eine zusammenhängende Fläche (mindestens
5 ha) von der Gemeinde anzupachten und dort eine PV-Anlage zu betreiben.

Nachdem der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung vom 07. Oktober  2020
die Erstellung einer Potenzialflächenanalyse durch das Planungsbüro WeSt-Stadtplaner aus Ulmen in Auftrag gab, wird  sich der Gemeinderat nach Vorliegen des Ergebnisses weiter mit dieser Thematik in den dann folgenden Sitzungen befassen.
 

2.Renovierung des Partyraums in der Gemeindehalle
Der Partyraum soll ab Januar 2021 in Eigenleistung mit einer lärmreduzierten Decke und weiteren lärmreduzierenden Maßnahmen ausgestattet werden.
 

3.Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Die Landtagswahl findet am So., 14. März 2021 statt.
 

4.Informationen aus der letzten Verbandsgemeinderatssitzung
Der Ortsbürgermeister informierte über den Verlauf der Sitzung, insbesondere über die Anpassung der Abwassergebühren.
Die Schmutzwassergebühr wird von 3,15 € / m³ moderat auf 3,25 € / m³ angehoben; die Gebühr für die Erhebung des wiederkehrenden Beitrags für die Vorhaltung der Niederschlagswasserbeseitigung bleibt unverändert bei 0,32 €/m³.
 

5.Information über die dauerhafte Einrichtung der geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahme in der Oberstraße
Der Ortsbürgermeister erklärte die Zahlen des LBM Cochem anhand einer Messung aus diesem Jahr. Demnach hat sich die provisorische Einrichtung bewährt und wurde dauerhaft ersetzt.
 

6.Windkraft
Die Firma Enercity GmbH hat die Verbreiterung des Sommeter Weges durch einheimische Firmen beauftragt, die derzeit durchgeführt wird.
 

7.Mulchen und Wegefreischnitt
Nach Absprache zwischen der Ortsgemeinde und dem Vorstand der Jagdgenossenschaft wurden die Feldwege im Umfeld der Ortsgemeinde, u.a.
Borbach bis zur Bauschuttdeponie, Steinbruch bis Sommet, Dorfwiese bis
Vernebelt gemulcht, um so Spaziergänge/Wanderungen im jetzigen Winter zu erleichtern.

Nicht öffentlicher Teil

Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.