Niederschrift

über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates Urschmitt

Anwesend waren:

Ortsbürgermeister

1. Beigeordnete(r)

Ratsmitglieder

Protokollführer

von der Verwaltung

Gäste

Abwesend waren:

Es fehlten entschuldigt

Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Nicht öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

1.Es wurde sich über die Parksituation im Ort beschwert. Ortsbürgermeister Jahnen informierte über die Regelungen der StVO. Verstöße können dem Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung gemeldet werden.

2.Es wurde gefragt, warum der Spielplatz gesperrt ist. Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung am 28.07.2020 beschlossen, dass der Spielplatz aus Verkehrssicherheitsgründen bis auf weiteres geschlossen ist.

3.Es wurde sich darüber beschwert, dass das Grüngut nicht in der dafür vorgesehenen Grüngutsammelstelle sondern illegal im Gemeindegebiet entsorgt wird. Zur Problematik „Illegale Entsorgung von Grüngut“ soll eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt erfolgen.
( Eine Veröffentlichung erfolgt zur neuen Wachstumsperiode im Frühjahr 2021 )

4.Revierförster Herzog und Ortsbürgermeister Jahnen informierten über die beabsichtigte Gründung des Forstzweckverbandes.

Sachverhalt:

Im § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung ist die Behandlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u.ä. Zuwendungen geregelt. Hiernach müssen u. a. grundsätzlich alle Spenden und ähnliche Zuwendungen der Kommunalaufsicht angezeigt und ihre Annahme durch den Gemeinderat genehmigt werden.

Die Freiwillige Feuerwehr Urschmitt hat für das Bürgerhaus anlässlich der Durchführung eines Open-Air Kinos eine Spende von 106,50 € geleistet.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Spende dankend an.

Abstimmungsergebnis:

Ja 6  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0

Sachverhalt:

Es ist vorgesehen, auf dem Grundstück Gemarkung Urschmitt, Flur 9 Parzelle Nr. 35/3 ein Garagengebäude zu errichten. Das Bauvorhaben wird eine Größe von etwa 72 qm erhalten.

Ein entsprechendes Baugesuch liegt vor.

Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben nach § 34 BauGB. Danach ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt und das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB wird gem. § 36 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden.

Dabei gilt das Einvernehmen als erteilt, wenn es nicht binnen einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens (hier bis spätestens 10. Oktober 2020) verweigert wird.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem Baugesuch und beschließt nach Beratung, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 6  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0 

Folgende Mitteilungen wurden bekannt gegeben:

1.Das Schreiben der Kreisverwaltung Cochem-Zell vom 17.10.2020 bezüglich der aktuellen Corona-Maßnahmen wurde bekanntgegeben.

-Vermietung von öffentlichen Räumlichkeiten

-Sammlungen (Kriegsgräber- und Jugendsammelwoche)

-Martinsumzüge

-Übungsbetrieb der Feuerwehren

-Kranzniederlegungen zum Volkstrauertag

-Einhaltung der AHA-Regeln

2.Es wird seitens der Kreisverwaltung Cochem-Zell beabsichtigt, die Bauschuttdeponie zu erweitern.

3.Der Verbandsgemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes eine Potenzialflächenanalyse für PV-Anlagen zu beauftragen. Bei einer solchen Analyse wird untersucht, inwieweit auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde geeignete Flächen für die Errichtung von PV-Anlagen ausgewiesen werden können. Es gibt bereits eine Anfrage von Jens Marke aus Treis-Karden hinsichtlich geeigneter Flächen zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage.

4.Am 01.10.2020 fand ein Gespräch zwischen der Verbandsgemeindeverwaltung und Vertretern des DLR statt .In diesem Zusammenhang wurde über das bisher nicht angeordnete Flurbereinigungsverfahren Kliding und Urschmitt gesprochen. Für das DLR wurde für 2020/2021 ein genereller Anordnungsstopp verhängt, sodass eine Verfahrensanordnung frühestens ab 2022 möglich ist. Die Anträge liegen bereits mit entsprechender Priorität beim Ministerium.

5.Der Gemeinderat hat darüber beraten, ob der bestehende Versicherungsschutz für die gemeindlichen Liegenschaften ausreichend ist. Für das Bürgerhaus soll ein Angebot für eine Elementarschadenversicherung eingeholt werden.

6.Der Judo-Club in Cochem hat angefragt, ob das Bürgerhaus 1x pro Woche als Trainingsraum genutzt werden kann. Der Gemeinderat hat keine Einwände oder Bedenken. Es soll eine Reinigungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro erhoben werden.

Nicht öffentlicher Teil