Niederschrift

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Urschmitt

Anwesend waren:

Ortsbürgermeister

1. Beigeordnete(r)

Ratsmitglieder

Protokollführerin

von der Verwaltung

Abwesend waren:

Es fehlten entschuldigt

Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

Sachverhalt:

Ein Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020 wurde dem Gemeinderat bereits übersandt.

Er wurde vorab zwei Wochen zur Einsicht und der Möglichkeit Vorschläge einzureichen öffentlich ausgelegt.

Es wurden keine Vorschläge eingereicht.

Der Haushaltsplan sieht im Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen sowie im Finanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen wie folgt vor:

Festgesetzt werden:

Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist eine Kreditaufnahme
i. H. v. 0,00 EUR erforderlich.

^{1)ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung}

Beschluss:

Über die eingereichten Vorschläge wurde wie folgt entschieden:

Es wurden keine Vorschläge eingereicht.

Anschließend beschließt der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 und seinen Anlagen in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis:

Ja 6  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0 

Sachverhalt:

Um die Geschwindigkeit im Innerortsbereich der Ortsgemeinde Urschmitt zu reduzieren, wurden in der Oberstraße zwei Fahrbahnverengungen vom LBM aufgestellt.

Die Probephase läuft derzeit; Geschwindigkeitsmessungen seitens des LBM werden noch durchgeführt.

Parallel dazu könnte die Aufstellung eines Geschwindigkeitsdisplays weitere Abhilfe schaffen, seitens der Ortsgemeinde Urschmitt soll nun über die Anschaffung einer solchen Anlage diskutiert werden.

Es wurden bereits drei Angebote über ein Geschwindigkeitsmessdisplay angefordert:

Die Geschwindigkeitsmesstafeln verfügen über eine Solar-Stromversorgung damit diese ohne zusätzliche Stromversorgung installiert werden können.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Bei der Buchungsstelle 54100-082100-31-3 stehen ausreichend Mittel (2.000,00 €) zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister in Abstimmung mit der Verwaltung nach einem geeigneten Geschwindigkeitsdisplay zu recherchieren und im Rahmen des Haushaltsansatzes zu bestellen.

Die Aufstellung sollte spätestens im März 2020 erfolgen.

Der Gemeinderat Urschmitt beschließt die Geschwindigkeitsmesstafel der Fa.______________________ zum Preis von __________ € anzuschaffen.

Abweichender Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister in Abstimmung mit der Verwaltung nach einem geeigneten Geschwindigkeitsdisplay zu recherchieren und im Rahmen der vorliegenden Angebote zu bestellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 6  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0 

Sachverhalt:

Es liegt ein Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Gemarkung Urschmitt, Flur 9 Parzelle Nr. 35/3 vor. Geplant ist ein

2-geschossiges Wohnhaus, bestehend aus Erdgeschoss und 1. Obergeschoss, sowie eine Garage.

Das Grundstück befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches der Ergänzungs-satzung der Ortsgemeinde Urschmitt vom 06.06.2003 und damit innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 Baugesetz-buch. Lt. Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Ulmen ist das Grundstück als Mischbaufläche ausgewiesen. Im unbeplanten Innenbereich ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsver-hältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird lt. § 36 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Dabei gilt das Einvernehmen als erteilt, wenn es nicht binnen einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens (hier bis spätestens 20.01.2020) verweigert wird.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem Baugesuch und beschließt nach Beratung, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 6  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0 

Folgende Mitteilungen wurden bekannt gegeben:

1.Vorstellung des Landeswettbewerbs – Unser Dorf hat Zukunft - 
Der Gemeinderat wird keinen Beschluss zur Teilnahme fassen.

2.Mitteilung der Verbandsgemeinde Ulmen über Fundsachen

Diese werden bei der Verbandsgemeinde abgegeben, von dort veröffentlicht und dort zentral zur Abholung aufbewahrt.

3.Information zum Sachstand „Windkraft“

4.Information über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gemeindehauses