Ortsgemeinde Urschmitt
Sitzung vom 22.10.2019
Niederschrift
über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates Urschmitt
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Sitzungsdatum: |
Dienstag, den 22.10.2019 |
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Beginn: |
19:00 Uhr |
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Ende: |
21:05 Uhr |
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Ort: |
Bürgerhaus "Ursmadia", Kirchstr. 24, 56825 Urschmitt |
Anwesend waren:
Ortsbürgermeister
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Herr Peter Jahnen |
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1. Beigeordnete(r)
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Frau Ute Mindermann |
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Ratsmitglieder
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Frau Laura Clames |
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Frau Gisela Mayer |
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Herr Thomas Schenk |
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Herr Otmar Schneiders |
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Protokollführerin
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Frau Theresa Keßeler |
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Gäste
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Herr Revierförster Jörg Herzog |
zum Tagesordnungspunkt Fortwirtschaftspläne |
Abwesend waren:
Es fehlten entschuldigt
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Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
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1. |
Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung |
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2. |
Beratung des Forstwirtschaftsplanes 2020 |
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3. |
Beratung und Beschlussfassung über die Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung ab 01.01.2020 |
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4. |
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2018 und Entlastungserteilung gem. § 114 GemO |
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5. |
Mitteilungen |
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Nicht öffentlicher Teil
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6. |
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Öffentlicher Teil
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TOP 1: |
Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung |
Es wurden keine Fragen gestellt.
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TOP 2: |
Beratung des Forstwirtschaftsplanes 2020 |
Sachverhalt:
Der Forstwirtschaftsplan 2020 wird vom Forstbeamten in der Sitzung vorgestellt und erläutert.
Es soll darüber beraten werden, ob der Plan in diesem Umfang ausgeführt werden kann.
Die Ansätze werden bei der Erstellung des doppischen Haushaltplanes 2020 in den Haushalt übernommen.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Die beabsichtigten Maßnahmen im Forstwirtschaftsplan 2020 führen im Haushaltsplan 2020 zu einer Ergebnisverschlechterung.
Kenntnisnahme:
Der Gemeinderat nimmt von dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2020 Kenntnis.
Die Brennholzpreise für das Jahr 2020 werden wie folgt festgelegt:
Laubholz (fm) - 50,00 €
XXL-Holz (fm) - 45,00 €
Nadelholz (fm) - 20,00 €
Kronenholz (rm) - 20,00 €
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TOP 3: |
Beratung und Beschlussfassung über die Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung ab 01.01.2020 |
Sachverhalt:
Der Vertrag mit der EVM zur Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung endet zum 31.12.2019.
Hier müsste durch die Verwaltung eine Preisanfrage an die Stromversorger gestellt werden.
Vorgesehen ist, einen Festpreis für die kommenden 3 Jahre anzufragen.
Die Stromanbieter können hier nur ein sehr kurzfristiges Angebot machen, an das sie sich 2 – 3 Tage halten. Eine längere Bindungsfrist würde den Strompreis erhöhen.
Abhängig ist dieser Preis jedoch auch von der Liefermenge. Es wird also günstiger, wenn sich alle betroffenen Gemeinden in der Verbandsgemeinde Ulmen zusammen-
schließen und gemeinsam ein Angebot einholen.
Zurzeit liegt der Strompreis bei 3,05 Ct/kWh zuzüglich gesetzliche Abgaben und Netznutzung.
Geplant ist Innogy, EVM und EON zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Im Haushalt 2020 sind entsprechende Mittel einzustellen.
Beschluss:
Die Verwaltung wird bevollmächtigt eine Preisanfrage an die entsprechenden Stromanbieter zu stellen. Angefragt wird ein Festpreis für die nächsten 3 Jahre. Die Zuschlagserteilung erfolgt durch die Verwaltung. Die Auftragsvergabe erfolgt gesamtwirtschaftlich an den günstigsten Bieter.
Abstimmungsergebnis:
Ja 6 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
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TOP 4: |
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2018 und Entlastungserteilung gem. § 114 GemO |
Sachverhalt:
Der Jahresabschluss stellt in der Ergebnisrechnung Erträge und Aufwendungen, sowie in der Finanzrechnung Einzahlungen und Auszahlungen wie folgt dar:
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der Gesamtbetrag der Erträge auf |
244.282,47 EUR |
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der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf |
255.983,13 EUR |
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Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf |
- 11.700,66 EUR |
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die ordentlichen Einzahlungen auf |
201.148,00 EUR |
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die ordentlichen Auszahlungen auf |
206.474,16 EUR |
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der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf |
- 5.326,16 EUR |
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die außerordentlichen Einzahlungen auf |
0,00 EUR |
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die außerordentlichen Auszahlungen auf |
0,00 EUR |
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der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf |
0,00 EUR |
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die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf |
172.219,02 EUR |
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die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf |
161.421,33 EUR |
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der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit |
+10.797,69 EUR |
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Einzahlungen aus Investitionskrediten |
0,00 EUR |
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Auszahlungen für Investitionskredite (Tilgungen) |
15.174,03 EUR |
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Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Investitionskrediten |
- 15.174,03 EUR |
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Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern |
51,55 EUR |
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Auszahlungen aus druchlaufenden Geldern |
0,00 EUR |
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Saldo der durchlaufenden Gelder |
+51,55 EUR |
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Abnahme der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeindekasse |
0,00 EUR |
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Zunahme der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeindekasse |
9.650,95 EUR |
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Veränderung der liquiden Mittel |
9.650,95 EUR |
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Die Unterlagen wurden durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.
Beschluss:
Der Gemeinderat hat unter Vorsitz des Ratsmitgliedes Frau Gisela Mayer,
die an der Ausführung des Haushaltsplanes nicht mitgewirkt hat, folgendes beschlossen:
1. Das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses
anzuerkennen.
2. Dem Bürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Ortsbürgermeister und den
Beigeordneten der Gemeinde Urschmitt Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 5 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 1
Ortsbürgermeister Peter Jahnen hat gem. § 22 GemO nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.
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TOP 5: |
Mitteilungen |
Folgende Mitteilungen wurden bekannt gegeben:
1.Der Vorsitzende informierte über den aktuellen Sachstand zur Windenergie.
2.Das St. Martin Feuer soll dieses Jahr am Grillplatz am Bürgerhaus stattfinden.
3.Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ist es erforderlich, die Mauer Richtung Bohrloch wieder aufzubauen oder Schutzplanken zu errichten.
4.Am Ortseingang wurden geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen eingerichtet. Abhängig vom Ergebnis der Kontrolle soll über eine feste Installation nachgedacht werden.
5.Die Paletten von einer Baumaßnahme sollen im Vulkanecho kostenlos angeboten werden.
6.Die Platten am Kriegerdenkmal wurden von der Firma Müller instandgesetzt.
Nicht öffentlicher Teil
Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.
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