Niederschrift

über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates Urschmitt

Anwesend waren:

1. Beigeordnete(r)

Ratsmitglieder

Protokollführer

Abwesend waren:

Es fehlte entschuldigt

Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Nicht öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

Sachverhalt:

Im § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung ist die Behandlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u.ä. Zuwendungen geregelt. Hiernach müssen u. a. grundsätzlich alle Spenden und ähnliche Zuwendungen der Kommunalaufsicht angezeigt und ihre Annahme durch den Gemeinderat genehmigt werden.

Für den Seniorentag hat „Die Backstube“ aus Alflen einen Bienenstich im Wert von 25,00 € gespendet.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

entfällt

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Spende dankend an.

Abstimmungsergebnis:

Ja 6  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0 

Sachverhalt:

In den kommenden Jahren 2021 bzw. 2022 gehen zwei Revierleiter der vier Forstreviere der Verbandsgemeinde Ulmen in den Ruhestand. Dies nimmt das Forstamt Zell zum Anlass, gem. § 9 Landeswaldgesetz allen betroffenen Waldbesitzern einen sozialverträglichen Vorschlag zur Neugliederung der Forstreviere zum 01.01.2021 zu unterbreiten. Der Vorschlag orientiert sich an dem Konzept Landesforsten 2020 für staatlichen Revierdienst, welches einen Größenrahmen von mindestens 1.500 ha bis maximal 2.000 ha reduzierter Holzbodenfläche pro Revier vorsieht. Ferner beinhaltet das Konzept auch die Unterstützung der Revierleitungen im Revierdienst durch staatliche Forstwirtschaftsmeister. Für die Verbandsgemeinde Ulmen sieht der Vorschlag die Bildung von zwei Forstrevieren mit einer Größe von 1.740 bzw. 1.770 ha reduzierter Holzbodenfläche inkl. Privatwald vor. Beide Reviere sollen dauerhaft durch einen staatlichen Forstwirtschaftsmeister unterstützt werden. Durch die Neugliederung der Forstreviere geht das Forstamt von einer Entlastung bei den Beförsterungskosten aus. Die Ortsgemeinde Urschmitt soll dem neuen Forstrevier Ulmen Süd mit einer Gesamtgröße von 1.771 ha reduzierter Holzbodenfläche zugeordnet werden. 

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Durch die Neugliederung der Forstreviere reduzieren sich ab 2021 die Beförsterungsksoten.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Urschmitt stimmt der Neugliederung der Forstreviere im Bereich der Verbandsgemeinde Ulmen zu und ist mit der Zuordnung in das Forstrevier Ulmen Süd einverstanden.

Abstimmungsergebnis:

Ja 3  Nein 2  Enthaltung 1  Befangen 0 

Sachverhalt:

Es ist vorgesehen, ein auf dem Grundstück Gemarkung Urschmitt, Flur 10 Parzelle Nr. 117/4 aufstehendes Wohngebäude umzubauen.

Das Grundstück befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage.

Nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben und das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Gem. § 36 BauGB wird über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Dabei gilt das Einvernehmen als erteilt, wenn es nicht binnen einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens (hier bis spätestens 06.07.2020) verweigert wird.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem Baugesuch und beschließt nach Beratung, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 6  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0 

Sachverhalt:

Im Rahmen des Baumkatasters wurden im Zeitraum vom 27.04. bis 07.05.2020 die Regelkontrollen der Bäume von der Firma Treevolution.de GmbH aus Herrsching durchgeführt.

Die dabei festgestellten Pflegemaßnahmen wurden der Ortsgemeinde zwischenzeitlich zur Verfügung gestellt.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Pflegearbeiten an den Bäumen ebenfalls gemeinschaftlich in einem Rahmenvertrag für die nächsten Jahre auszuschreiben. Hierdurch würde sich der Verwaltungsaufwand reduzieren, da die Verwaltung nach jeder Regelkontrolle den wirtschaftlichsten Anbieter mit den Pflegemaßnahmen beauftragen könnte, ohne dass der Gemeinderat über den Auftrag einen Beschluss fassen muss.

Weiterhin kann ein Festpreis für die Pflegemaßnahmen über die nächsten Jahre gesichert werden.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Haushaltsmittel stehen unter der Buchungsnummer 54100-523100 zur Verfügung.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt die Verwaltung mit einer gemeinschaftlichen Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die Pflegemaßnahmen an den Bäumen gemäß Baumkataster

       zu beauftragen.

       nicht zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 6  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0 

Folgende Mitteilungen wurden bekannt gegeben:

• Schreiben der Kreisverwaltung Cochem-Zell vom 17.07.2020:

Für das Haushaltsjahr 2020 wurden 7.597,- € an Leistungen aus dem kommunalen Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz gewährt

• Aufgrund des Zustandes des Spielplatzes hat der Gemeinderat entschieden, dass der Spielplatz bis auf weiteres geschlossen wird. Der Spielplatz wird aus diesem Grund abgesperrt und ein entsprechendes Hinweisschild aufgestellt
• Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, den Brunnen zu reaktivieren
• Der Gemeinderat hat über den aktuellen Sachstand „Windkraft“ u.a. Bau der Wege gesprochen

Nicht öffentlicher Teil

Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.